Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autohaus Munding GmbH für den Verkauf von Munding Abo Paketen Premium und Premium Plus für BMW und MINI

 

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

Für den Verkauf von Munding Abo Paketen Premium und Premium Plus durch die Autohaus Munding GmbH, Rißstraße 24, 88400 Biberach, Sitz und Registergericht Ulm HRB 640471 (nachfolgend „BMW“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Der Kunde hat Vor Ort beim Händler BMW die Möglichkeit, die Munding Abo Pakete (i) „Munding Abo Premium“ und (ii) „Munding Abo Premium plus“ zu erwerben. Die Munding Abo Pakete umfassen bestimmte Service- und Wartungsleistungen, die innerhalb der vom Kunden ausgewählten Laufzeit in Anspruch genommen werden können. Die Details zu den verfügbaren Munding Abo Paketen und Laufzeit- Kombinationen ergeben sich aus den Beschreibungen im Angebotsblatt Munding Abo Pakete Punkt 7.

2.2 Die im Angebotsblatt Munding Abo dargestellten Munding Abo Pakete stellen ein verbindliches Angebot von BMW dar, das der Kunde zum angegebenen Festpreis annehmen kann.

2.3 Der Kunde kann Vor Ort beim Händler ein Paket Premium oder Premium Plus wählen. Der Bestellung wird mit einer Unterschrift und Datum auf dem Angebotsblatt geschlossen.

2.4 Sofern der Kunde sich noch nicht im DMS des Händlers angemeldet ist oder hat und/oder noch keine Adress- und Zahlungsinformationen hinterlegt hat, muss er dies zunächst tun, bevor er ein Abschluss tätigen kann. Der Kunde hat die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und eventuelle Eingabefehler zu berichtigen. Durch Unterschrift „auf dem Angebotsblatt Munding Abo“ kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und BMW auf Grundlage der Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB zustande.

2.5 Nach Abschluss des Abo Vertrages erhält der Kunde eine Rechnung als Bestätigung des Vertragsschlusses sowie die Beschreibung des gebuchten Munding Abo Pakets.

2.6 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er ein 14-tätiges Widerrufsrecht (siehe hierzu Ziffer 8).

2.7 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.8 Die Bestellung wird von BMW im Kundenkonto gespeichert und in Textform für die Mitarbeiter & Serviceberater sichtbar hinterlegt.

2.9 Die Aktivierung des gebuchten Munding Abo Pakets erfolgt, sobald der Kaufpreis bei BMW eingegangen ist und hat eine Wartefrist von 14 Tagen ab erster Inanspruchnahme des gewählten Paketes.

 

3. Verfügbarkeit und Laufzeit der Munding Abo Pakete

3.1 Für alle BMW und MINI Fahrzeuge, kann der Kunde „Munding Abo Pakete“ wählen.

3.2 Die einzelnen Munding Abo Pakete haben feste Laufzeiten von 12, 24 oder 36 Monaten

3.3 Die Laufzeit mit Vertragsabschluss für „Munding Abo Pakete“ beginnt mit Unterschrift auf dem Angebotsblatt sowie dem Nachweis des Zahlungseinganges.

Verfügbarkeiten & Beginn der Laufzeit

MUNDING ABO Paket Premium

Verfügbarkeit: Immer.

Beginn der Laufzeit: 14 Tage nach Vertragsschluss.

MUNDING ABO Paket PremiumPlus

Verfügbarkeit: Immer.

Beginn der Laufzeit: 14 Tage nach Vertragsschluss.

 

Kauft der Kunde beispielsweise ein Munding Abo Paket Premium für 12 Monate am 17. Oktober 2020 für ein zugelassenes BMW oder MINI Kraftfahrzeug beginnt die Laufzeit des Munding Abo Pakets 14 Tage nach Vertragsabschluss am 31. Oktober 2020. Sie endet am 30. Oktober 2021 und muss bereits bis zum 30. September 2021 (4 Wochen davor) gekündigt werden.

 3.4 Mit Erreichen der gewählten Laufzeit in Jahren endet der Leistungsanspruch für das Munding Abo Paket. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Laufzeit des Munding Abo Pakets (innerhalb der Munding Abo Paketlaufzeit und bis zu 4 Wochen vor Ende der Laufzeit) zu kündigen, tut er dies nicht verlängert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate .

 

4. Verkauf oder Wegfall der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs

4.1 Die Munding Abo Pakete sind fahrzeuggebunden. Sie können nicht auf ein anderes Fahrzeug übertragen oder für ein anderes Fahrzeug genutzt werden.

4.2 Verkauft der Kunde das Fahrzeug, erleidet das Fahrzeug einen Totalschaden, oder kann der Kunde das Fahrzeug aus sonstigen Gründen nicht mehr nutzen, besteht kein Anspruch auf (Teil-)Rückzahlung des Kaufpreises für das Munding Abo Paket.

 

5. Sicherheit

 Für alle gemachten Angaben wie Kundeninformationen, Kreditkarten-Informationen, Adresse und E-Mail-Adresse Telefonnummern etc., gelten die aktuellen Datenschutzvorschriften der Autohaus Munding GmbH.

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die bei der Bestellung gültigen angegebenen Preise. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro (EUR) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Gegen Ansprüche von BMW  kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.3 Die Zahlung erfolgt ausschließlich über EC-Karte, Kreditkarte oder in Bar. Der Kaufpreis wird bei Vertragsabschluss sofort fällig.

 

7. Einlösen der Munding Abo Pakete; Leistungsumfang

7.1 Der Kunde kann die Munding Abo Pakete bei allen betrieben der Autohaus Munding GmbH einlösen. Weitere Informationen zu den teilnehmenden Munding Betrieben findet der Kunde unter „https://www.bmw-munding.de/kontakt.

7.2 Der Kunde hat Anspruch auf die im Munding Abo Paket enthaltenen Leistungen, unabhängig davon, wie oft der Servicebedarf während der Laufzeit fällig ist.

7.3 „Munding Abo“ umfasst die folgenden Leistungen, inklusive der in diesem Rahmen eingesetzten Original BMW Teile, Öl sowie Einladungen zu Exclusiven Event, weitere Leistungen:

Abo Pakete und Ihre Leistungen:

MUNDING ABO Paket Premium
  • Monatlich eine Wagenwäsche
  • Nachfüllung Frostschutz
  • Nachfüllung Scheibenklar
  • Motoröl 2x 1 Liter plus Nachfüllset
  • 5% auf neue Reifen**
  • 10% auf eine Batterie**
  • 10% auf Wischerblätter**
  • 10% auf Zubehör & Lifestyleprodukte**
  • Exklusive Events und Angebote
  • Monatliche Aktionsprodukte

 

**nicht auf bereits reduzierte Ware.

MUNDING ABO Paket PremiumPlus
  • Monatlich zwei Wagenwäsche
  • Nachfüllung Frostschutz
  • Nachfüllung Scheibenklar
  • Motoröl 2x 1 Liter plus Nachfüllset
  • 10% auf neue Reifen**
  • 20% auf eine Batterie**
  • 20% auf Wischerblätter**
  • 20% auf Zubehör & Lifestyleprodukte**
  • Kostenloser Ersatzwagen (2Tage por Jahr) inkl. 100km
  • Exklusive Events und Angebote
  • Monatliche Aktionsprodukte

 

**nicht auf bereits reduzierte Ware.

 

7.4 Die Munding Abo Leistungen können nicht in Anspruch genommen werden, wenn (i) das Fahrzeug nicht sachgemäß betrieben wurde, (ii) überbeansprucht wurde (z.B. durch Einsatz bei motorsportlichen Wettbewerben), und/oder (iii) die im Fahrzeug angezeigten Wartungsintervalle (bzgl. Motorölwechsel, Luftfilter, Kraftstofffilter, Mikrofilter, Zündkerzen und Bremsflüssigkeit) bzw. die von BMW angegebenen Zeit-/Kilometervorgaben (bzgl. Fahrzeug-Check und Standardumfänge) nicht eingehalten wurden. Munding Abo Paket Verfügbarkeit und Beginn der Laufzeit „Munding Abo Paket“ Ab Vertragsabschluss mit Datum des Vertragsschlusses am Tag des Vertragsschlusses

 

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

8.2 Im Folgenden wird der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt:

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Autohaus Munding GmbH, Rißstraße 24, 88400 Biberach, E-Mail: information@bmw-munding.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht.

 

Es gelten die gesetzlichen Rechte und Ansprüche bei Mängeln. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 10.

 

10. Haftung

10.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet BMW nach den gesetzlichen Regelungen.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BMW nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag BMW nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden.

10.3 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von BMW für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch Ziffer 10.2 beschriebenen Umfang beschränkt.

10.4 Die Haftung von BMW bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkungen in Ziffern 10.2 und 10.3 gelten zudem nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

 

11. Kundendienst

Die Autohaus Munding Kundenbetreuung ist per E-Mail unter information@bmw-munding.de erreichbar. Die BMW Munding Hotline steht von Montag bis Freitag von 08:00 bis 17:00 Uhr unter den                                                                  Telefonnummern Biberach +49 7351 180 143 0, Laupheim +49739661 66, Riedlingen +497371927 0 zur Verfügung.

 

 

12. Rechtswahl

 Für die Bestellung, den Vertrag und für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus der Bestellung, dem Vertrag und der Durchführung des Vertrags entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zugunsten eines Verbrauchers gehen jedoch für ihn günstigere zwingende Normen des an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechts dem deutschen Recht vor.

 

 

13. Gerichtsstand / Streitbeilegung

13.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des deutschen Rechts handelt, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ausschließlicher Gerichtsstand Biberach.

13.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern bereit. Diese gibt dem Kunden die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

13.4 BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

 

Anhang – Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

– An: (Autohaus Munding GmbH, Munding Abo Paket, Rißstraße 24, 88400 Biberach, E-Mail: information@bmw-munding.de

 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

– Name des/der Verbraucher(s)

 

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

– Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

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Frau  Herr